Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009

 

 

12.      Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach
(Bauabschnitt 4)
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 128/09 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2009,
DS I (A) 422
Az: 000-0002-01/1359#1741/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Für die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen im Rathaus Offenbach,
    4. Bauabschnitt, werden zusätzlich 325.000,00 € Haushaltsmittel
    bereitgestellt.

    Die Gesamtkosten für den Bauabschnitt 4 erhöhen sich damit von
    2.220.000,00 € auf nunmehr 2.545.000,00 € (gem. vom Revisionsamt
    geprüfter Kostenberechnung).

2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
    06300.94100, „Sicherheitsmaßnahmen Brandverhütung“ SK 09510000,
    Produkt 01.01.13, Projektnr. 101010000000, wie folgt bereitgestellt:

    Haushaltsplan 2009:                  325.000,00 €

3. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamt-
    deckung des Finanzhaushaltes.


Nachrichtlich:

Protokollnotiz des HFB vom 27.04.09:
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen), geht davon aus, dass in Punkt 3. des Tenors das Wort „folgt“ redaktionell durch „erfolgt“ ersetzt werden muss.
Herr OB Schneider bestätigt dies.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.05.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung