Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009

 

 

17.      Stadtvertrag zwischen der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat,
und der Jüdischen Gemeinde Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 134/09 (Dez. II, Amt 50) vom 22.04.2009,
DS I (A) 427
Az: 000-0002-01/1364#1746/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der
Stv.-Fraktion REP wie folgt:

Dem anliegenden Stadtvertrag zwischen der Stadt Offenbach, vertreten durch den Magistrat, und der Jüdischen Gemeinde Offenbach wird zugestimmt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 80.000 Euro, stehen im Haushaltsplan in Produkt 05.06.01 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“, Sachkonto 71230900, Untersachkonto 47000.70770 „Zuschuss Jüdische Gemeinde Offenbach Stadtvertrag“ zur Verfügung.


Die Anlage (Stadtvertrag) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.05.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung