Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 02.09.2009

Eing. Dat. 02.09.2009

 

Nr. 465/1

 

 

 

Dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen
 Herrn Erik Lehmann

Stadtverordnetenvorsteher

 

im Hause                                                                                                       01. September 2009

                                               

 

 

                                              

Änderungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENB´90/Die Grünen und FDP vom 01.09.2009, DS I (A) 465/1

zu DS I (A) 465 Dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

1.

1.Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, entsprechend
    dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR),
    ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement)
    einzurichten.

2.2. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die
    finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu
    ermöglichen.

3.

3.Die Stadt Offenbach am Main erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines
    entsprechenden Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und
    bestmöglich zu integrieren.


 

Begründung:

 

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden heute sich in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansied-lungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Ein ähnliches Programm fehlt in Deutschland.

 

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.

 

Wir wollen uns als Kommune ausdrücklich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Zeiten durch-greifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlings-zahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Durch den obigen Beschluss will unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flücht-lingspolitik beitragen.

 

SPD-Fraktion                                   Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN       FDP-Fraktion

Stephan Färber                   Peter Schneider                                          Oliver Stirböck

 

 

 

Fraktionsvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender