Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 26.10.2009

Eing. Dat. 12.10.2009

 

Nr. 465/94

 

 

 

Dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2009, DS I (A) 465/1


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3. September 2009 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, ent-
    sprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
    Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von
    Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

2. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen sowie
    die finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrations-
    prozess zu ermöglichen.

3. Die Stadt Offenbach am Main erklärt ihre Bereitschaft, Flüchtlinge im
    Rahmen eines entsprechenden Resettlementprogramms der Bundes-
    regierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

 

 

 

 

Anlage:

Schreiben des Bundesministerium des Innern