Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.09.2009
Eing. Dat. 02.09.2009
Nr. 464/1
Teilnahme an der Fördermaßnahme „Wettbewerb Kommunen in neuem Licht“
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 02.09.2009, DS I (A) 464/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird im Tenor um folgenden dritten Absatz ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt:
Unabhängig von einem möglichen Wettbewerbserfolg sind in jedem Fall bereitstehende Fördermittel in Höhe von bis zu 25% der Investitionskosten aus der Klimaschutzinitiative des Bundes für ein innovatives, energiesparendes Beleuchtungskonzept, z.B. auf der Basis von LED-Leuchtmittel, für die Gestaltung des Wilhelmsplatzes zu beantragen.
Begründung:
Seit Beginn des Jahres 2008 stehen dem Bundesumweltministerium aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten bis zu 400 Mio. Euro für die Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Ziel ist es, die Potentiale zur Emissions-minderung zu nutzen und innovative Modellprojekte voranzubringen. Konkret fördert das BMU unter anderem Modellprojekte zur Steigerung der Energieeffizienz. Ein erheblicher Teil der Mittel steht speziell für kommunale Projekte zur Verfügung. Diese gilt es aus Gründen des Klimaschutzes und der notwendigen Minderung der Belastungen des städtischen Haushaltes zu nutzen.