Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 28.09.2009

Eing. Dat. 28.09.2009

 

Nr. 480/1

 

 

 

 

Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
Änderungsantrag CDU vom 28.09.2009, DS I (A) 480/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009, das die Regelungen zum Nachtflugverbot für rechtswidrig erklärt, keine Revision einzulegen und den Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen.


Begründung: