Haushaltssicherungskonzept 2010
Änderungsantrag Vorsitzender HFB vom 23.11.2009, DS I (A) 522/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das dem Ursprungsantrag DS I (A) 522 beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HKS) 2010 wird wie folgt geändert:

Auf der Seite 33 wird der erste Absatz gestrichen und durch nachfolgenden Absatz ersetzt:

Die Reduzierung der Kostenerstattung von 5,0 Mio. € im Rechnungsergebnis 2008 auf 1,9 Mio. € ab dem Ansatz 2009 ergibt sich u.a. durch den Wegfall der Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X für das Pauschalierte Wohngeld in Höhe von 400 T€ und nach § 107 BSHG bei Umzügen von Hilfeempfängern in Höhe von 620 T€. Die Aufarbeitung der Altfälle ist mittlerweile abgeschlossen. Neben weiteren Beträgen auf verschiedenen Untersachkonten erfolgten Umbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses. Konkret erfolgte ein Abgang der Kasseneinnahmereste in Höhe von 1,7 Mio. €.