Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober 2009

 

 

18.        Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der Klinikum Offenbach GmbH
hier: Bereitstellung der Mittel

Antrag Magistratsvorlage Nr. 370/ 09 (Dez. III, Amt 20) vom 16.09.2009,
DS I (A) 493
Az: 000-0002-01/1452#1846/2009


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Für die Miete der Kindertagesstätte Offenbach werden ab dem Jahr 2010
    jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl, 1.000 € Nebenkosten) und für das
    Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem 01.09.2009, 104.000 € bewilligt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001,
    Untersachkonto 51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08
    bereitgestellt.

3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
    Änderungsliste des Haushalts 2010.


Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:

Protokollnotiz HFB vom 28.09.09
Die Vorlage wird durch den Ausschussvorsitzenden redaktionell ergänzt:
Im Punkt 1. werden nach den Worten „Für die Miete“ die Worte „der Kindertagesstätte Offenbach“ eingefügt.

DS I (A) 493 (alt)

1. Für die Miete werden ab dem Jahr 2010 jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl,
    1.000 € Nebenkosten) und für das Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem
    01.09.2009, 104.000 € bewilligt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001, Untersachkonto
    51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.

3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
    Änderungsliste des Haushalts 2010.

DS I (A) 493 (neu)

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig unter Beachtung der Protokollnotiz wie folgt:

1. Für die Miete der Kindertagesstätte Offenbach werden ab dem Jahr 2010
    jährlich 312.000 € (mtl. 26.000 € inkl, 1.000 € Nebenkosten) und für das
    Jahr 2009 anteilig ab Vertragsbeginn, dem 01.09.2009, 104.000 € bewilligt.

2. Die erforderlichen Mittel werden bei dem Sachkonto 67000001, Untersachkonto
    51000.53220, Mietkosten Kita Klinikum, Produkt 01.01.08 bereitgestellt.

3. Die Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2009 und für das Jahr 2010 über die
    Änderungsliste des Haushalts 2010.


 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.10.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung