Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.03.2010
Eing. Dat. 09.03.2010
Nr. 558/1
Winterdienst
Änderungsantrag REP vom 09.03.2010, DS I (A) 558/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb der Stadt Offenbach am Main Kommunale Dienstleistungen (ESO) prüfen und berichten, inwieweit der Winterdienst der Stadt Offenbach insbesondere hinsichtlich des technischen, personellen sowie finanziellen Mehrbedarfes dergestalt geregelt werden kann, dass, neben den Hauptverkehrsstraßen und den Strecken der Buslinien, auch die so genannten Nebenstraßen von Eis und Schnee geräumt werden können.
Begründung:
Der Ursprungsantrag greift, bedingt durch die für Offenbach zeitweise ungewohnt heftigen Schneefälle und die seit Jahresbeginn mit kurzen Unterbrechungen anhaltende Frostperiode, ein in der Bürgerschaft aktuell intensiv diskutiertes Thema auf.
Mit Blick auf die finanzielle Notlage der Stadt sollten jedoch vor einer Neuregelung des Winterdienstes im Besonderen die damit verbundenen Mehrkosten sowie die zur Umsetzung vorhandenen beziehungsweise erforderlichen technischen und personellen Voraussetzungen einer intensiven Prüfung unterzogen werden.