Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 2010
17. Gegen Stichtagsregelung bei der neuen Mindestverordnung in der Kinderbetreuung
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 22.04.2010, DS I (A) 594
Az: 000-0002-01/1588#2010/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vollständige Kostenübernahme für die Umsetzung der Mindeststandards in der Kinderbetreuung gemäß dem Konnexitätsprinzip stichtagsunabhängig erfolgt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.05.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung