Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 17.06.2010
Eing. Dat. 17.06.2010
Nr. 607
Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr.230/10 (Dez. IV, ESO) vom 16.06.2010, DS I (A) 607
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2009 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzverlust in Höhe von 420.138,53 € auf
neue Rechnung vorzutragen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Gewinne des
Jahres 2009 der Betriebe gewerblicher Art „DSD“ (59.741,48 €) und
„Krematorium“ (422.133,92 €) nach Abzug von darauf anfallender 15%iger
Kapitalertragssteuer und darauf 5,5% Solidaritätszuschlag zum Ausgleich des
Verlustes des Allgemeinen Bereichs sowie zum teilweisen Ausgleich des
Verlustes des hoheitlichen Teils der städtischen Friedhöfe einzusetzen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Begründung:
Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2009 erstellt. Dieser wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC),
Olof-Palme-Straße 35, 60439 Frankfurt am Main geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Unter Bezug auf die §§ 112 - 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 einschl. des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2009 liegt im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zur Einsichtnahme aus.
Anlage:
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009
Verteiler:
15 x HFB
1x Minderheitenvertreter (HFB)
7 x Fraktionen
1 x Vertreterin MUT
1 x Frau Stv. Silvestro
2 x Stv.- Büro