Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.09.2010
Eing. Dat. 20.09.2010
Nr. 632
Strategische Selbstständigkeit der EVO erhalten
Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FW, DS I (A) 632
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die gemeinsame Erklärung der drei
Oberbürgermeister vom 14.9.2010 und damit das klare Bekenntnis zu einer
kommunal verankerten, dezentralen Energieversorgung im Verbund von MVV AG,
Stadtwerke Kiel AG und EVO AG.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Ziel der Offenbacher Stadtpolitik,
die EVO AG vollwertig am Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern zu
erhalten und im Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft
konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufzustellen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass im Interesse der Kunden, der
Arbeitnehmer und der Stadt als wichtigste Ziele der anstehenden Verhandlungen
mit der MVV AG gelten:
a) die Sicherung der EVO als selbstständiges Offenbacher Unternehmen mit dem
Erhalt der bestehenden wesentlichen unternehmerischen und steuerungs-
relevanten Funktionen
b) die Gestaltung der Verbundprozesse in der Form, so dass die Steuerung der
EVO AG auch weiterhin durch den EVO-Vorstand erfolgt
c) ein vorheriges grundsätzliches Einvernehmen in Konsortialausschuss und
Aufsichtsrat bei allen wirtschaftlichen Fragestellungen der EVO AG
d) ein unbeschnittenes Vertriebsgebiet bei Auslaufen des Gebietsschutzes
e) keine betriebsbedingten Kündigungen und damit langfristige Sicherung von
Arbeitsplätzen am Standort Offenbach
f) der Erhalt und der Ausbau der wirtschaftlichen Stärke u. a. durch den Einsatz
erneuerbarer Energien und den nachhaltigen Ausbau der Energieeffizienz
g) der Erhalt der Möglichkeiten der Eröffnung neuer Wachstumsfelder für die EVO
in Eigenregie in einem unbeschnittenen Vertriebsgebiet
h) der vollständige Verbleib der Funktionen der Service-Gesellschaften (Metering
und Billing) in Offenbach
4. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass der Magistrat mit aller
Deutlichkeit die oben beschriebenen Ziele weiterverfolgt und ihr über den
Verhandlungsstand zeitnah berichtet.
5. Vor dem abschließenden Gremienbeschluss des Konzeptes „Einmal gemeinsam“
ist in der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Beschluss
herbeizuführen.
Begründung:
erfolgt mündlich.