Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

---

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.09.2010

Eing. Dat. 23.09.2010

 

Nr. 628/1

 

 

 

Volksabstimmung Schuldenbremse
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 21.09.2010, DS I (A) 628/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stimmt der Initiative zur Ver-ankerung der sog. „Schuldenbremse" in der Hessischen Landesverfassung nur unter der Bedingung zu, dass die notwendige Eindämmung der Verschuldung im Landesetat nicht mit einer weiteren Reduzierung der schon jetzt unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen finanziert wird.