Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2010
9. Offenbacher "Stadtkonzern" OPG Projektverwaltungsgesellschaft mbH (OPG) - Änderung der Firma, Erweiterung des Unternehmensgegenstandes und redaktionelle Änderung des Gesellschaftsvertrages (Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 371/10 (Dez. III, Amt 20) vom 06.10.2010,
DS I (A) 635
Az: 000-0002-01/1649#2098/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Unter Änderung von § 1 des Gesellschaftsvertrages der OPG Projektver-
waltungsgesellschaft mbH firmiert die Gesellschaft künftig unter “OPG
Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH“.
2. Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft wird in § 2 des Gesellschafts-
vertrages wie folgt erweitert:
„Unternehmensgegenstand der OPG ist zum anderen die projektbezogene
Geschäftsbesorgung im Rahmen von und die Durchführung von (städte-)
baulichen Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere für die Stadt Offenbach am
Main bzw. für Gesellschaften, an denen die Stadt Offenbach am Main unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist.“
3. § 8 des Gesellschaftsvertrages wird um eine neue Ziffer 8
„(8) Die Gesellschaft hat auf die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten im
Beteiligungsbereich gemäß § 123 a HGO hinzuwirken.“
- bei Streichung der identischen Regelung in § 7 Ziffer 8 - ergänzt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 05.11.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung