Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.11.2010
Eing. Dat. 03.11.2010
Nr. 629/1
Straßenbau „Müllerweg“ (Zufahrt AWO / Werkstätten Hainbachtal)
hier: Projektbeschluss
Ergänzungsantrag CDU vom 03.11.2010, DS I (A) 629/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage I (A) 629 wird wie nachstehend ergänzt:
„7. Der Magistrat wird beauftragt, bis 31.12. 2010 für den Bereich Müllerweg/AWO-Gelände das Aufstellungsverfahren für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. §§ 8 ff., 30 ff. BauGB einzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Begründung:
Nach den bekannt umfangreichen Diskussionen über den Rechtsstatus bei den Baulichkeiten der AWO soll mit diesem Antrag, besonderes in deren Interesse, Rechtssicherheit geschaffen werden.