Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.11.2010

Eing. Dat. 03.11.2010

 

Nr. 629/1

 

 

 

Straßenbau „Müllerweg“ (Zufahrt AWO / Werkstätten Hainbachtal)
hier: Projektbeschluss
 Ergänzungsantrag CDU vom 03.11.2010, DS I (A) 629/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage I (A) 629 wird wie nachstehend ergänzt:

„7. Der Magistrat wird beauftragt, bis 31.12. 2010 für den Bereich Müllerweg/AWO-Gelände das Aufstellungsverfahren für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. §§ 8 ff., 30 ff. BauGB einzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“


Begründung:

 

Nach den bekannt umfangreichen Diskussionen über den Rechtsstatus bei den Baulichkeiten der AWO soll mit diesem Antrag, besonderes in deren Interesse, Rechtssicherheit geschaffen werden.