Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 03.11.2010
Eing. Dat. 03.11.2010
Nr. 646/1
Beantragung der Zulassung als kommunaler Träger gem. § 6a, Abs. 1 SGB II
Ergänzungsantrag FW vom 02.11.2010, DS I (A) 646/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:
3. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über die Kostenentwicklung der Umstellung auf die kommunale Trägerschaft Bericht zu erstatten. Diese Berichterstattung beinhaltet nicht nur die Kosten der Einmalausgaben für die Umstellung, sondern auch die Kosten (tatsächliche Einsparung) im laufenden Betrieb.
Begründung:
Die vom Magistrat vorgelegte Kostenberechnung der Einmalausgaben für die Umstellung in kommunale Trägerschaft erscheint der antragstellenden Fraktion als deutlich zu niedrig angesetzt. Der Magistrat möge daher die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über die tatsächlichen Kosten sowohl für die Umstellung selbst, als auch für die Kostenentwicklung im laufenden Betrieb in Kenntnis setzen.