Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011

 

 

19. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Gesellschaft Klinikum
Offenbach GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 125/11 (Dez. III, Amt 20) vom 11.05.2011
2011-16/DS-I(A)0012


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO  eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Gesellschaft Klinikum Offenbach GmbH mit einem Betrag von 7.300.000,00 EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 30.05.2011

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung