Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2011
10. Formwandel der Wasserverbände
hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber
Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/11 (Dez. III) vom 12.01.2011, DS I (A) 676
Az: 000-0002-01/1724#2187/2011
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach im Wasserverband zur Unterhaltung
der Bieber (WUB) werden beauftragt, einer Auflösung des Wasserverbandes
Rodau-Bieber (WVRB) zum 31.03.2011 zuzustimmen.
2. Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach in der Verbandsversammlung des
WUB werden beauftragt, bei Beschlussfassungen über die Verwendung des
nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandsvermögens bzw. der
Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz, einer Erstattung an die
bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.01.2011
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung