Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011
20. Strategie der Stadt zum Erhalt des Klinikums Offenbach in
kommunaler Hand
Antrag FDP vom 27.04.2011
2011-16/DS-I(A)0014
Änd. Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 26.05.2011
2011-16/DS-I(A)0014/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0014/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das
Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig
zukunftsfähig zu machen.
2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst,
dass dies nur gelingen kann, wenn das Klinikum
- ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt
- seine Marktpotentiale nutzt und riskante Markterweiterungsstrategien meidet
- mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der
Region abgebaut werden.
3. Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem
Sinne aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken
voranzutreiben, um Kosten zu reduzieren.
4. Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Ausschusses für Beteiligungen am 14. Juni 2011
- umfassend Bericht über die finanzielle Lage der Klinikum Offenbach GmbH zu
erstatten
- die verschiedenen Szenarien und Handlungsoptionen zum Erhalt des
Klinikums als Zentrum stationärer medizinischer Bedürfnisversorgung
darzustellen und dabei unterschiedliche Kooperations- und Organisations-
modelle zu prüfen
- für jede Variante sind Chancen, Risiken und erforderliche Umsetzungsschritte
zu beschreiben (für Patienten, Mitarbeiter, Gesellschafter), sowie die
finanziellen Wirkungen auf den Haushalt der Stadt Offenbach zu erläutern.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0014/1
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung des Punktes 3., sowie eine gemeinsame Abstimmung der Punkte 1., 2., und 4..
2011-16/DS-I(A)0014/1 Punkt 1., 2. und 4.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das
Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig
zukunftsfähig zu machen.
2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst,
dass dies nur gelingen kann, wenn das Klinikum
- ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt
- seine Marktpotentiale nutzt und riskante Markterweiterungsstrategien meidet
- mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der
Region abgebaut werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Ausschusses für Beteiligungen am 14. Juni 2011
- umfassend Bericht über die finanzielle Lage der Klinikum Offenbach GmbH zu
erstatten
- die verschiedenen Szenarien und Handlungsoptionen zum Erhalt des
Klinikums als Zentrum stationärer medizinischer Bedürfnisversorgung
darzustellen und dabei unterschiedliche Kooperations- und Organisations-
modelle zu prüfen
- für jede Variante sind Chancen, Risiken und erforderliche Umsetzungsschritte
zu beschreiben (für Patienten, Mitarbeiter, Gesellschafter), sowie die
finanziellen Wirkungen auf den Haushalt der Stadt Offenbach zu erläutern.
2011-16/DS-I(A)0014/1 Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
3. Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem
Sinne aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken
voranzutreiben, um Kosten zu reduzieren.
2011-16/DS-I(A)0014
Durch Annahme der DS-I(A)0014/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS-I(A)0014
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das Offenbacher
Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig zukunftsfähig zu machen.
2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst, dass dies
nur gelingen kann, wenn das Klinikum
- ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt
- sich auf das Kerngeschäft konzentriert
- auf riskante Markterweiterungsstrategien verzichtet und
- mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der Region
abgebaut werden.
3. Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem Sinne
aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken voranzutreiben, um Kosten zu
reduzieren.
4. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zur nächsten Stadtverordnetensitzung darzustellen:
a. Welche konkreten Maßnahmen er von der Klinikleitung erwartet
b. wie er die Ankündigung der Klinikleitung beurteilt, in 2011 eine „rote Null“ zu erreichen
c. welche Chancen er für eine „schwarze Null“ in 2012 sieht
d. ob weitere Liquiditätshilfen der Öffentlichen Hand in 2011 erforderlich sind
e. wie er die Chancen für die Genehmigung von weiteren Zuschüssen durch die Stadt durch
den Regierungspräsidenten beurteilt
f. welche Maßnahmen der Magistrat als Gesellschafter vom Klinikum erwartet
g. welche Alternativstrategien der Magistrat parat hat, um den Klinikstandort Offenbach zu
erhalten, wenn die unter Punkt 2 genannten Maßnahmen absehbar nicht ausreichen oder
nicht schnell genug wirken und damit ein Liquiditätsengpass entsteht, den die Stadt nicht
mehr auszugleichen in der Lage ist.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 30.05.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung