Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011
13. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2010; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 204/11 Dez. IV, ESO) vom 13.07.2011,
2011-16/DS-I(A)0046
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2010 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von
1.089.450,28 € als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Offenbach für die Jahre
2008 bis 2010 bereitzustellen. Die Eigenkapitalverzinsung wird eingesetzt, um die
aufgelaufenen Spartenergebnisse (insbesondere die Verluste der Friedhöfe)
miteinander zu verrechnen sowie die in Höhe von 80.763,09 € noch anfallende
Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten
„DSD“ und „Krematorium“ auszugleichen.
Der auf Grund des vorhandenen Verlustvortrages des Eigenbetriebs bisher nicht
verwendbare Überschuss der Sparte Entwässerung aus dem Jahr 2008 von
577.878,40 € wird der Gebührenausgleichsrückstellung der Entwässerung
zugeführt.
Die dann noch zur Verfügung stehende Eigenkapitalverzinsung in Höhe von
430.808,79 € soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von
Straßenreparaturen (Budget 3,5 Mio. EUR) eingesetzt werden.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Herr Stv. Schultheiß (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion den Punkt 2. des Antrags an den Magistrat zurückzuverweisen.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt diesen Antrag mit Stimmenmehrheit ab.
Herr Stv. Schultheiß (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 3. sowie Punkt 2.
2011-16/DS-I(A)0046 Punkt 1. und 3.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2010 wird festgestellt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
2011-16/DS-I(A)0046 Punkt 2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von
1.089.450,28 € als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Offenbach für die Jahre
2008 bis 2010 bereitzustellen. Die Eigenkapitalverzinsung wird eingesetzt, um die
aufgelaufenen Spartenergebnisse (insbesondere die Verluste der Friedhöfe)
miteinander zu verrechnen sowie die in Höhe von 80.763,09 € noch anfallende
Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten
„DSD“ und „Krematorium“ auszugleichen.
Der auf Grund des vorhandenen Verlustvortrages des Eigenbetriebs bisher nicht
verwendbare Überschuss der Sparte Entwässerung aus dem Jahr 2008 von
577.878,40 € wird der Gebührenausgleichsrückstellung der Entwässerung
zugeführt.
Die dann noch zur Verfügung stehende Eigenkapitalverzinsung in Höhe von
430.808,79 € soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
01. Juli 2010 zur Verrechnung mit den beschlossenen Ausweitungen von
Straßenreparaturen (Budget 3,5 Mio. EUR) eingesetzt werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.08.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung