Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011
18. "Radfahrer Frei" auf Offenbacher Busspuren
Antrag PIRATEN vom 25.07.2011, 2011-16/DS-I(A)0051
Änderungsantrag FDP und Piraten vom 18.08.2011, 2011-16/DS-I(A)0051/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0051
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Busspuren im Stadtgebiet sich für das Anbringen „Radfahrer Frei“ Zusatzschilder (StVO Zeichen 1022-10) eignen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0051/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Ergänzung beschließen:
…eignen und der Stadtverordnetenversammlung bis Jahresende ein Konzept vorzulegen, welche eine möglichst weitgehende Mitnutzung der Busspuren durch Radfahrer vorsieht.
2011-16/DS-I(A)0051
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Busspuren im Stadtgebiet sich für das Anbringen „Radfahrer Frei“ Zusatzschilder (StVO Zeichen 1022-10) eignen.
nachrichtlich:
Vor der Abstimmung der Anträge beantragte Herr Stv. Münd (REP) im Namen seiner Fraktion diesen Antrag an die Verkehrskommission zu verweisen.
Es wird zunächst über die Anträge abgestimmt. Danach entfällt die Abstimmung über den von Herrn Stv. Münd gestellten Antrag zur Überweisung an die Verkehrskommission.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.08.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung