Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011
24. Klinikumspläne transparent machen
Antrag CDU vom 04.08.2011, 2011-16/DS-I(A)0057
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 26. August 2011 seine Zielsetzungen zur Lösung der finanziellen Krise des Klinikums Offenbach umfassend darzulegen und die strategischen Ziele hierzu grundsätzlich zu definieren. Insbesondere soll der Magistrat darlegen, ob das Klinikum unter kommunaler Trägerschaft weitergeführt werden soll, ein vollständiger Verkauf oder Teilverkauf an einen Partner angestrebt und ob eine Trennung von Besitz und Betrieb beabsichtigt wird.
Offenbach a. M., den 19.08.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung