Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011

 

 

 

 

 

23. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Antrag der Stadt Offenbach auf Zulassung als kommunaler Träger der Leistungen des Sozialgesetzbuches II; Errichtung eines Eigenbetriebs als kommunales Jobcenter
Antrag Magistratsvorlage Nr. 274/11 (Dez. II, Amt 81) vom 14.09.2011,
2011-16/DS-I(A)0075
Änderungsantrag Piraten vom 23.09.2011, 2011-16/DS-I(A)0075/1


Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0075

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die in der Anlage beigefügte Satzung für den Eigenbetrieb „MainArbeit.
    Kommunales Jobcenter Offenbach“ wird verabschiedet.

2. Das Stammkapital in Höhe von 50.000 € wird im Haushalt unter
    USK 87800.93040 „Einlage Stammkapital Eigenbetrieb MainArbeit“,
    Sachkonto 11309000, Produkt 01.01.07 zur Verfügung gestellt.

3. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Nachtrag 2011.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

2011-16/DS-I(A)0075/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die in der Ursprungsvorlage enthaltene Anlage Satzung des Eigenbetriebs „MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach“ wird wie nachstehend geändert:

1. Der §3(2) wird ersetzt durch: "Mittel des Jobcenters und etwaige Überschüsse
    dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Eigenbetriebes verwendet werden."

2. Im §5(2) wird das Wort "fünf" im ersten Satz durch "zehn" ersetzt, im Satz 4 wird
    nach "besonders erfahrene Personen," der Text "sowie zwei Mitglieder des
    Ausländerbeirates," eingefügt.

3. Im §10 (5) wird der Text "Er wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter und
    kann sich eine Geschäftsordnung geben" durch "Er wählt einen Vorsitzenden und
    einen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung" ersetzt.


2011-16/DS-I(A)0075

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die in der Anlage beigefügte Satzung für den Eigenbetrieb „MainArbeit.
    Kommunales Jobcenter Offenbach“ wird verabschiedet.




2. Das Stammkapital in Höhe von 50.000 € wird im Haushalt unter
    USK 87800.93040 „Einlage Stammkapital Eigenbetrieb MainArbeit“,
    Sachkonto 11309000, Produkt 01.01.07 zur Verfügung gestellt.

3. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Nachtrag 2011.


 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 30.09.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung