Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0069/1Ausgegeben am 29.09.2011
Eing. Dat. 29.09.2011
Kulturförderabgabe für Offenbach
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 29.09.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob und wie eine Kulturförderabgabe von Übernachtungsbetrieben in der Stadt Offenbach am Main eingeführt werden kann.
Begründung:
Mit der Einführung einer Kulturförderabgabe ist der Stärkung des gesamten kulturellen Sektors gedient. Die Stadt Offenbach am Main verfügt im bundesdeutschen Vergleich über einen der geringsten kommunalen Kulturetats.
Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen musikalischer und künstlerischer Bildung, Integrationsarbeit von Kulturakteuren der Stadt, interkultureller Förderung sowie für den Zugang sozial Benachteiligter zu kulturellen Veranstaltungen und musikalischer und künstlerischer Bildung verwendet werden.
Wir versprechen uns von dieser Kulturförderabgabe, dass die Angebote von städtischen Kulturakteuren, der freien Kulturszene, Bürgerzentren, Jugendzentren, Interkulturellen Zentren, Kinder- und Jugendarbeit und Maßnahmen im Bereich der Stadtkultur aufrecht erhalten werden können und somit eine langfristige Prosperität für die kulturelle Szene der Stadt gesichert wird.
Aus haushaltspolitischer Sicht der Stadt Offenbach am Main ist es ebenfalls ratsam, neue Einnahmequellen zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in unserer Stadt nicht beeinträchtigt werden.
Die vorgeschlagene Kulturförderabgabe wäre eine in diesem Sinne geeignete Einnahmequelle.
Um die Dimension der Einnahmequelle zu verdeutlichen, ist ein Blick in die amtliche Statistik der Übernachtungszahlen in Offenbach am Main ratsam. Die Übernachtungszahlen schwankten in den Jahren 2006 bis 2010 zwischen 348.000 und 418.000. Bei einer durchschnittlichen Kulturförderabgabe von ca. 1,50 € pro Übernachtung belaufen sich möglichen Einnahmen für den Kulturbereich auf jährlich 522.000 € - 627.000 €.