Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011
24. Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 329/11 (Dez. I, Amt 60) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0096
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Zur Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems werden zusätzliche Mittel in
Höhe von 100.000,00 € bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 221.000,00 € auf
321.000,00 € (gem. vom Revisionsamt geprüfter Kostenberechnung).
3. Die Kosten in Höhe von 321.000,00 € werden bewilligt und bei dem USK
63000.93510 "Beschaffung Verkehrsrechner 36101 (12.01.01)" PN 9016,
SK 07700000, Projekt 601120000000, Produkt 12.01.01 bereitgestellt.
Haushaltsmittel bis 2010: 221.000,00 €
Nachtragshaushaltsplan 2011: 100.000,00 €
Gesamt: 321.000,00 €
Die Deckung in Höhe von 100.000,00 € erfolgt durch Minderausgaben bei den USK
63000.96010 „Straßenbau global (12.01.01)“ und 63000.96220 „Neuanlage und
Erweiterung von Verkehrssignalanlagen (12.01.01)“ in Höhe von jeweils 50.000,00 €.
4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
Mit der Maßnahme darf erst nach Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans 2011
durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt begonnen werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.11.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung