Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011
7. Zukunftssicherung des Klinikums
Antrag CDU vom 27.10.2011, 2011-16/DS-I(A)0101
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung umgehend darzulegen, wie und mit welchem Zeitplan die von der Klinik-Interimsgeschäftsführung für die Zukunftssicherung des Klinikums als unabdingbar vorausgesetzte Aufspaltung der Klinikum Offenbach GmbH in eine Besitzgesellschaft und eine Betriebsgesellschaft realisiert werden soll und welche Schritte sowie Voraussetzungen hierfür notwendig sind.
Der Magistrat wird ferner aufgefordert zu berichten, welche Aktivitäten der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und der Vorsitzende des Aufsichtsrates seit der Vorlage des Zustands-Berichts durch die Interimsgeschäftsführung zur Vorbereitung der notwendigen Aufspaltung unternommen haben, beispielsweise bei der Landesregierung oder dem Regierungspräsidium Darmstadt.
Offenbach a. M., den 16.12.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung