Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau
Änderungsantrag FDP vom 07.11.2011


Honsell-Brücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt das Vorgehen des Magistrats, im
    Zusammenhang mit der von der Stadt Frankfurt geplanten Verlängerung der
    Honsell-Brücke auf das südliche Mainufer, eine Einigung mit der Stadt Frankfurt
    über die Finanzierung des Umbaus des Kaiserlei Kreisels im Sinne bestehender
    Bebauungspläne zu erreichen. Das Kooperationsprinzip ist dem
    Konfrontationsprinzip überlegen. Diese Kooperationsbereitschaft wird aber auch
    von der Stadt Frankfurt erwartet.

2. Ziel ist es, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt die zuständigen Ministerien für den
    Umbau zu des Kaiserlei zu gewinnen, da dieser für die weitere wirtschaftliche
    Entwicklung des Kaiserleigebietes auf Frankfurter und Offenbacher Seite, aber
    auch für die Entflechtung des Verkehrs, von besonderer Bedeutung ist.

3. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung mit der Stadt Frankfurt kommt, wird
   der Magistrat beauftragt, eine Klage gegen die Stadt Frankfurt im Rahmen der
   gesetzlichen Frist vorzubereiten.