Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0106Ausgegeben am 24.11.2011
Eing. Dat. 22.11.2011
Sperrzeiten für Spielhallen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 22.11.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Verordnung über die Regelung einer Sperrzeit für Spielhallen in der Stadt Offenbach zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Die festzulegenden Sperrzeiten sollen dabei möglichst kurze Öffnungszeiten der Spielhallen vorsehen.
Begründung:
In Offenbach haben viele Spielhallen bis zu 23 Stunden am Tag geöffnet. Diese Öffnungszeiten fördern die Spielsucht. Mit Sperrzeiten, die die Öffnungszeiten stark verkürzen, möchten die antragsstellenden Fraktionen dieser Entwicklung Einhalt gebieten.
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hat eine Rechtsverordnung der Stadt Kassel als rechtmäßig bestätigt. In dieser hat die Stadt die Öffnungszeiten für Spielhallen über Sperrzeiten stark verkürzt.