Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011
9. Sperrzeiten für Spielhallen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 22.11.2011, 2011-16/DS-I(A)0106
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz vom HFB mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde wird beauftragt, eine Verordnung über die Regelung einer Sperrzeit für Spielhallen in der Stadt Offenbach zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Die festzulegenden Sperrzeiten sollen dabei möglichst kurze Öffnungszeiten der Spielhallen vorsehen.
Vorliegender Antrag zur Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB vom 05.12.2011
Der Tenor des Antrags wird redaktionell geändert:
Die Worte „Der Magistrat wird beauftragt“ werden durch die Worte „Der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde wird beauftragt“ ersetzt.
2011-16/DS-I(A)0106 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz vom HFB mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Ordnungsbehörde wird beauftragt, eine Verordnung über die Regelung einer Sperrzeit für Spielhallen in der Stadt Offenbach zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Die festzulegenden Sperrzeiten sollen dabei möglichst kurze Öffnungszeiten der Spielhallen vorsehen.
2011-16/DS-I(A)0106 (alt)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Verordnung über die Regelung einer Sperrzeit für Spielhallen in der Stadt Offenbach zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. Die festzulegenden Sperrzeiten sollen dabei möglichst kurze Öffnungszeiten der Spielhallen vorsehen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.12.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung