Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0108/1Ausgegeben am 01.12.2011

Eing. Dat. 30.11.2011

 

 

 

 

 

 

Einschränkung und Beendigung des Einsatzes von Laubbläsern in Offenbach
Änderungsantrag CDU vom 30.11.2011

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, vor Inangriffnahme der im Ursprungsantrag genannten Maßnahmen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten ab Beschlussfassung zu berichten:

1. Ob die ESO GmbH den beschriebenen Laubbläserverzicht durch vorhandenes
    Personal abdecken kann;

2. Welche Kosten eine im Zuge des Laubbläserverzichts bei der ESO GmbH
    eventuell notwenige Personalverstärkung durch geringfügig Beschäftigte, erweitert
    geringfügig Beschäftigte oder sozialversicherungspflichtige neue Mitarbeiter
    anfallen;

3. Ob die zusätzlich anfallenden Arbeiten auch an private Dienstleister vergeben
    werden können und welche Kosten hierfür entstehen;

4. Wie sich diese obengenannten Kosten je nach Alternative auf die Höhe der
    Straßenreinigungsgebühren auswirkt.

Der Bericht des Magistrates soll eine Wertung und eine Empfehlung enthalten.


Begründung: