Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011
13. ÖPP-Projekt „Erweiterung des Berufsschulzentrums Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule, Käthe-Kollwitz-Schule)“
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 f HGO in Verbindung mit § 114 g HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 092/11 (Dez. I, Amt 60) vom 06.04.2011
2011-16/DS-I(A)0003
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Für das ÖPP-Projekt Sanierung, Erweiterung Theodor-Heuss-Schule, Käthe-
Kollwitz-Schule werden zusätzliche Mittel in Höhe von 133.300,00 €
bereitgestellt.
2. Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich damit von 26.743.000,00 €
auf nunmehr 26.876.300,00 €.
3. Die Kosten in Höhe von 133.300,00 € werden bewilligt und bei dem USK
24000.94010 „Erweiterung K.-Kollwitz-Sch., T.-Heuss-Sch. - SP (03.10.01)“, SK
09510000, Projekt 401030000002, Produkt 03.10.01 wie folgt bereitgestellt:
überplanmäßig: 133.300,00 €
Haushaltsmittel 2011: 4.913.000,00 €
Haushaltsmittel 2012: 20.960.000,00 €
Haushaltsmittel 2013: 870.000,00 €
Gesamt: 26.876.300,00 €
Die Deckung in Höhe von 133.300,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei dem
USK 69000.94030 „Hochwasserschutz (Stadtanteil) (13.02.01)“, SK 09520000,
Projekt 60113000002, Produkt 13.02.01.
4. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 30.05.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung