Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Sieglinde Nöller
im Hause
26.05.2011
Streichungspläne des Hessischen Kultusministeriums - Gefährdung des Standorts Offenbach für das Staatliche Schulamt und das Studienseminar für Gymnasien
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/Die Grünen und Freien Wählern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung entschieden dafür einzusetzen, dass das Staatliche Schulamt für die Stadt Offenbach und für den Landkreis Offenbach sowie das Studienseminar für Gymnasien in Offenbach weiterhin am Standort Offenbach erhalten bleiben.
2. Die Landtagsabgeordneten aus Offenbach werden aufgefordert, sich in allen Gremien in gleicher Weise einzusetzen und entsprechend abzustimmen.
Begründung:
Offenbach ist Standort dreier Einrichtungen des Landes Hessen im Bereich des Kultusministeriums Hessen: Die Schulen in Stadt und Kreis Offenbach werden vom Staatlichen Schulamt verwaltet, beaufsichtigt und beraten, die beiden Studienseminare für Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen sowie für Gymnasien bilden als Dienststellen des Amtes für Lehrerbildung in Stadt und Kreis Offenbach sowie im Main-Kinzig-Kreis Lehrkräfte während des Referendariats aus.
Das Hessische Kultusministerim plant, im Rahmen einer Strukturreform sowohl das Staatliche Schulamt als auch das Studienseminar für Gymnasien aufzulösen. Entsprechende konkrete Pläne, die einzig dem Erzielen erheblicher Einspareffekte im Bildungsbereich dienen, wurden in den letzten Tagen presseöffentlich. Die Änderungen sollen offensichtlich zur Aufstellung des Landeshaushalts 2012 wirksam werden, für den in diesen Tagen die Anmeldungen der einzelnen Ressorts beraten werden.
Die geplanten Maßnahmen gefährden bezüglich der Versorgung der Offenbacher Schulen eine in vielen Jahren gewachsene, von Vertrauen und Detailkenntnis geprägte Zusammenarbeit zwischen Schulverwaltung und den Offenbacher Schulen. Zudem würden die Arbeitsplätze in Offenbach entfallen, die Schulen würden von Frankfurt aus verwaltet. Die Schließung des Studienseminars für Gymnasien hätte zur Folge, dass die Lehrerausbildung in diesem Bereich ebenfalls von Frankfurt aus verantwortet würde, womit eine schlechtere Versorgung Offenbacher Schulen mit jungen Lehrkräften und eine Verringerung der Ausbildungsqualität einhergingen.
Die Antrag stellenden Fraktionen möchten erreichen, dass der Magistrat und die Landtagsabgeordneten sich in der aktuellen Debatte über die umstrittenen Pläne der Kultusministerin eindeutig im Sinne der Interessen Offenbachs - insbesondere der Offenbacher Schulen - einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ FW-Fraktion
DIE GRÜNEN
gez. Andreas Schneider gez. Peter Schneider gez. Dieter Jahn
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender