Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0014/1Ausgegeben am 26.05.2011

Eing. Dat. 26.05.2011

 

 

 

 

Strategie der Stadt zum Erhalt des Klinikums Offenbach in kommunaler Hand
Änd. Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 26.05.2011
2011-16/DS-I(A)0014/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das
    Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig
    zukunftsfähig zu machen.

2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst,
    dass dies nur gelingen kann, wenn das Klinikum

    - ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt
    - seine Marktpotentiale nutzt und riskante Markterweiterungsstrategien meidet
    - mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der
      Region abgebaut werden.

3. Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem
    Sinne aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken voranzutreiben,
    um Kosten zu reduzieren.

4. Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung des Haupt-, Finanz-  und
    Ausschusses für Beteiligungen am 14. Juni 2011

    - umfassend Bericht über die finanzielle Lage der Klinikum Offenbach GmbH zu
      erstatten
    - die verschiedenen Szenarien und Handlungsoptionen zum Erhalt des Klinikums
      als Zentrum stationärer medizinischer Bedürfnisversorgung darzustellen und
      dabei unterschiedliche Kooperations- und Organisationsmodelle zu prüfen
    - für jede Variante sind Chancen, Risiken und erforderliche Umsetzungsschritte zu
      beschreiben (für Patienten, Mitarbeiter, Gesellschafter), sowie die finanziellen
      Wirkungen auf den Haushalt der Stadt Offenbach zu erläutern.


Begründung:

 

Schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen, regionale Überkapazitäten, und der Krankenhausneubau mit nur geringen Zuschüssen des Landes Hessen haben das Klinikum Offenbach - trotz eines beachtlichen finanziellen Beitrags der Beschäftigten - in den letzten Jahren in eine dramatische Schieflage geraten lassen. Die kommunale Trägerschaft ist gefährdet.