Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-II(A)0015Ausgegeben am 28.03.2012

Eing. Dat. 26.01.2012

 

 

 

Fluglärmsituation über der Stadt Offenbach

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0123


Die Stadtverordnetenversammlung hat am  folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Landesregierung wird erneut aufgefordert, die Anfechtung des Urteils des
   VHG zum Thema Nachtflugverbot zurückzunehmen und damit die versprochene
   Ruhe in der Kernzeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu sichern. Darüber hinaus
   bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihre Forderung nach einem
   Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

2. Die Stadt Offenbach erwartet von allen Beteiligten, dass alle Möglichkeiten des
   aktiven Lärmschutzes so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt
   insbesondere für lärmoptimierte An- und Abflugverfahren und die Führung von
   Flugrouten, die zu einer Reduzierung der Zahl erheblich belästigter Menschen
   führt.

3. Die Stadt Offenbach fordert vom Betreiber FRAport AG die Einrichtung eines
   Fonds, aus dem Maßnahmen des passiven Lärmschutzes auch über den Bereich
   der gesetzlichen Regelungen hinaus finanziert werden, um stark betroffene
   Wohnungen baulich schützen zu können, die keinen gesetzlichen Anspruch auf
   passiven Lärmschutz haben.

 

Die eingegangenen Antworten des Staatsministers Dieter Posch und des Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Stefan Schulte, zum Schreiben der Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller sind als Anlage beigefügt.

 

Anlagen