Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012
8. Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen und Kostenbeteiligung für Mittagsverpflegung im Hort durch Verwendung einzusetzender Bundesmittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 430/11 (Dez. II, Amt 51) vom 21.12.2011,
2011-16/DS-I(A)0132
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach verwendet die vom Bund für Mittagsverpflegung für Hortkinder
sowie für Schulsozialarbeit bis 2013 über die erhöhten Zuweisungen für Kosten der
Unterkunft zur Verfügung gestellten Mittel von ca. 1,22 Mio. Euro pro Jahr zweck-
gemäß zur Finanzierung der unter 2., 3. und 4. aufgeführten Maßnahmen.
2. Die Kosten für Mittagsverpflegung von Grundschulkindern in institutionalisierten
Betreuungs- bzw. Bildungseinrichtungen werden gem. den Regelungen des SGB II
und VIII durch die Kommune in den Jahren 2012 und 2013 übernommen. Hierfür
werden auf der Basis der bestehenden Betreuungsplätze über alle Haushaltspositi-
onen hinweg aus denen Zuschüsse für Essensangebote oder Mittel für Soziale Ent-
lastung von Essensbeiträgen i.H.v. 204.000 € kalkuliert.
3. Der Stellenplan 2013 wird im UA 46000 – Einrichtungen der Jugendarbeit – um 5
Stellen für Schulsozialarbeit nach TVöD S11 erweitert. Die Besetzung aller Stellen
erfolgt gem. Pkt. 4 in 2012 zum frühest möglichen Zeitpunkt zunächst mit auf 24
Monate befristeten Verträgen. Hierfür fallen Personalkosten in Höhe von ca.
250.000 Euro für 12 Monate an.
4. Aus Produkt 05.02.01 – Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende,
Sachkonto 5472000, USK 48200.19100 (Leistungsbeteiligung bei Leistungen für
Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) bei Amt 50 werden die eingehenden
Drittmittel in den Jahren 2012 und 2013 für die Beteiligung an den Ausbaukosten für
Schulsozialarbeit dem Produkt 06.02.01 - Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozial-
arbeit -, Sachkto. 54880003 - Personalkostenerstattung div. Bereiche -, USK
46000.16800 – Personalkostenerstattungen Amt 51 - zur befristeten Finanzierung
der Stellen wie unter 3 in Höhe der tatsächlich anfallenden Personalkosten (kalkula-
torisch ca. 250.000 €) zugeführt. Die Stellen sollen damit befristet für 24 Monate
zeitnah besetzt werden.
5. Im 1. Nachtrag 2012 wird das Produkt 05.02.01 – Verwaltung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende -, Sachkonto 5472000 -, USK 48200.19100 (Leistungsbeteili-
gung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) bei Amt 50
mit folgendem Haushaltsvermerk versehen: „Eingehende Mittel in Höhe der Kosten
der für Schulsozialarbeit vorgesehenen 5 Stellen nach TVöD S11 bei Amt 51 wer-
den zu deren Finanzierung über ein hier neu zu schaffendes Aufwandskonto – Per-
sonalkostenerstattung - dem Produkt 06.02.01 - Kinder- und Jugendarbeit / Ju-
gendsozialarbeit -, Sachkto. 54880003 - Personalkostenerstattung div. Bereiche -,
USK 46000.16800 – Personalkostenerstattungen Amt 51- zugeführt.
6. Das Produkt 06.02.01 – Kinder- u. Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit -, Sachkonto
60110000 – Lehr- u. Unterrichtsmaterial -, Untersachkonto - 45210.59020 Sachkos-
ten pädagogische Projekte und Maßnahmen der Schulsozialarbeit) wird im 1.
Nachtrag zum Haushaltsplan 2012 um 50.000,- € auf 64.470,- € angehoben.
7. Im 1. Nachtrag 2012 wird das Produkt 05.02.01 – Verwaltung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende -, Sachkonto 5472000 -, USK 48200.19100 (Leistungsbeteili-
gung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende) bei Amt 50
mit folgendem Haushaltsvermerk versehen: „Eingehende Mittel in Höhe von
50.000,- € der für Schulsozialarbeit vorgesehenen Sachmittel werden dem Produkt
05.02.01 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende- Sachkto. 72700000
- Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung an Arbeitsgemeinschaften nach § 22
SGB II bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende – USK
48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen Unterkunft und Heizung an Ar-
beitssuchende nach § 22 SGB II – zugeführt und hierüber wiederum dem Produkt -
06.02.01 – Kinder- u. Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit -, Sachkto. 54880000 -
Kostenerstattungen von übrigen Bereichen, USK 45210.24010 Rückerstattung für
päd. Projekte und Maßnahmen der Schulsozialarbeit - zugeführt“.
8. Rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 legt der Magistrat der
Stadtverordnetenversammlung eine Konzeption zur weiteren Ausgestaltung der
Schulsozialarbeit in Offenbach sowie zum weiteren Vorgehen hinsichtlich einer
Subventionierung der Mittagsverpflegung von Hortkindern zur Beratung und weite-
ren Beschlussfassung vor.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.01.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung