Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012
15. Klinikum Offenbach GmbH
hier: Grundsatzbeschluss zum Sanierungsprozess
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/11 (Dez. III, Klinikum Offenbach GmbH / Amt 20) vom 11.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0137
Ergänzungsantrag CDU vom 25.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0137/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0137 und 2011-16/DS-I(A)0137/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
Die Stadt Offenbach unternimmt alle notwendigen Schritte mit dem Ziel des Erhalts des Klinikums Offenbach in kommunaler Trägerschaft. Hierzu werden folgende, sich aus der Anlage ergebenden Eckpunkte beschlossen:
- Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zur Sanierung des operativen Geschäfts
im Bereich der Erlössteigerung, der Optimierung des medizinischen Bereichs, der
Verwaltung, des medizinischen Sachbedarfs und des nicht medizinischen Bereichs
- Prüfung der Möglichkeit zur strukturellen Sanierung durch Betriebsaufspaltung in
eine Betriebsgesellschaft und einen Eigenbetrieb, in welchen die Grundstücke und
Immobilien eingebracht werden.
- Der Magistrat wird beauftragt, quartalsweise in jeder ersten Sitzung des Haupt-,
Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen über den jeweiligen Sachstand zur
Umsetzung des Beschlusses zu berichten. Der Sozialausschuss ist gleichfalls
hierüber in Kenntnis zu setzen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0137/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:
„Der Magistrat wird beauftragt, quartalsweise in jeder ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen über den jeweiligen Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses zu berichten. Der Sozialausschuss ist gleichfalls hierüber in Kenntnis zu setzen.“
2011-16/DS-I(A)0137
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadt Offenbach unternimmt alle notwendigen Schritte mit dem Ziel des Erhalts des Klinikums Offenbach in kommunaler Trägerschaft. Hierzu werden folgende, sich aus der Anlage ergebenden Eckpunkte beschlossen:
- Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zur Sanierung des operativen Geschäfts
im Bereich der Erlössteigerung, der Optimierung des medizinischen Bereichs, der
Verwaltung, des medizinischen Sachbedarfs und des nicht medizinischen Bereichs
- Prüfung der Möglichkeit zur strukturellen Sanierung durch Betriebsaufspaltung in
eine Betriebsgesellschaft und einen Eigenbetrieb, in welchen die Grundstücke und
Immobilien eingebracht werden.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.01.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung