Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2012
10. Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen
Antrag DIE LINKE. vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0128
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE. FDP, FW, Piraten und Stv. Yigit (FNO) vom 24.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0128/1
Änderungsantrag CDU vom 26.01.2012, 2011-16/DS-I(A)0128/2
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0128/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Terror, der von Rechtsextremen
über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver Şimşek
und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil
Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg,
Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat
aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und drücken den Hinterbliebenen
unser Mitgefühl aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren
Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in
Deutschland auch heute noch Morde und weitere Gewalttaten hervorbringt. Die
Motive der Morde offenbaren ein grausames rassistisches Menschenbild. Wir sind
gleichermaßen entsetzt über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle
Kiesewetter, der verdeutlicht, wie stark die Gruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bekämpft hat. Diese
Anschläge sind eine Schande für unser Land und belegen eine neue Dimension
rechtsextremistischer Bedrohung.
3. Dem Extremismus muss auch in der Stadt Offenbach entschieden entgegengetreten
werden. Wir alle sind aufgefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten
versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für eine Stadt, in
der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner vor rechtsextremistischer Bedrohung
geschützt fühlen. Wir bekennen uns zu einer Stadt, in der Freiheit und Respekt,
Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir brauchen überall in unserer Stadt eine
gesellschaftliche Atmosphäre, die dazu ermutigt, sich offen gegen politischen
Extremismus zu engagieren und politischer Gewalt entgegen zu stellen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert neben der Stadtverwaltung alle
Offenbacher Vereine, Verbände und Schulen auf, sich am bundesweiten Gedenktag
der Opfer rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland am 23. Februar 2012 in
geeigneter Form zu beteiligen und damit ein Signal des Zusammenhalts der
Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
zu setzen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass
Offenbacher Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter
geführt werden. Die Stadt Offenbach war und ist hier ein starker Partner.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0128/2
Dieser Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen:
Der Antragstext kann im Intranet/Internet „PIO“ unter der 2011-16/DS-I(A)0182/2 nachgesehen werden.
2011-16/DS-I(A)0128/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Terror, der von Rechtsextremen
über ein Jahrzehnt in Deutschland ausgeübt wurde. Wir trauern um Enver Şimşek
und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil
Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg,
Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat
aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und drücken den Hinterbliebenen
unser Mitgefühl aus.
2. Die Stadtverordnetenversammlung ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren
Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in
Deutschland auch heute noch Morde und weitere Gewalttaten hervorbringt. Die
Motive der Morde offenbaren ein grausames rassistisches Menschenbild. Wir sind
gleichermaßen entsetzt über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle
Kiesewetter, der verdeutlicht, wie stark die Gruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bekämpft hat. Diese
Anschläge sind eine Schande für unser Land und belegen eine neue Dimension
rechtsextremistischer Bedrohung.
3. Dem Extremismus muss auch in der Stadt Offenbach entschieden entgegengetreten
werden. Wir alle sind aufgefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten
versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für eine Stadt, in
der sich alle Einwohnerinnen und Einwohner vor rechtsextremistischer Bedrohung
geschützt fühlen. Wir bekennen uns zu einer Stadt, in der Freiheit und Respekt,
Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir brauchen überall in unserer Stadt eine
gesellschaftliche Atmosphäre, die dazu ermutigt, sich offen gegen politischen
Extremismus zu engagieren und politischer Gewalt entgegen zu stellen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert neben der Stadtverwaltung alle
Offenbacher Vereine, Verbände und Schulen auf, sich am bundesweiten Gedenktag
der Opfer rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland am 23. Februar 2012 in
geeigneter Form zu beteiligen und damit ein Signal des Zusammenhalts der
Gesellschaft und ein Zeichen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
zu setzen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass
Offenbacher Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter
geführt werden. Die Stadt Offenbach war und ist hier ein starker Partner.
2011-16/DS-I(A)0128
Durch Annahme der DS-I(A)0128/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS-I(A)0128:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit tiefster Empörung die
menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Anteil am Leid der Opfer
und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität
erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller
Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten
Terrors zu Recht erwarten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung auf
alles dazu beizutragen, um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der
Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter
Strukturen durch die Sicherheitsbehörden. Dazu muss eine unabhängige
Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger auf Landes- und
Bundesebene erfolgen. Die ausschließlich auf Basis von Geheimdienst-
informationen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommissionen von
Bund und Ländern können dies nicht leisten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit
haben jedoch ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe, sowie ein
Recht auf politisch verantwortliches Handeln.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich bei der
Bundesregierung einzusetzen für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen
gegen Rechtsextremismus und die Rücknahme der jüngst eingeführten
„Extremismus-Klausel“, mit welcher gesellschaftlich-antifaschistische
Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und geschwächt wird.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, die
jahrelangen Steigerungen der Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz auf
das Maß von 2006 zurück zu führen und für die Unterstützung ziviler Projekte,
Vereine und Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit
in zivilen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und
nachweislich frei von rechten Strukturen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich endlich
dem bundesweiten Arbeitskreis für ein NPD-Verbot anzuschließen und V-Leute
aus faschistischen Gruppen und Organisationen abzuziehen.
6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von
Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in
Offenbach, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 27.01.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung