Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0143/1Ausgegeben am 26.01.2012
Eing. Dat. 26.01.2012
Löhne in den städtischen Gesellschaften
Änderungsantrag SPD, B‘90/Die Grünen und FW vom 26.01.2012
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
1. der Stadtverordnetenversammlung über die Anzahl und Beschäftigungsdauer
derjenigen Arbeitskräfte zu berichten, die in den so genannten Spiegel-
gesellschaften der SOH arbeiten und nicht nach den Tarifverträgen entlohnt
werden,
2. zu berichten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den so genannten
Spiegelgesellschaften jeweils in Voll- oder in Teilzeit arbeiten.
3. zu berichten, wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in den städtischen
Gesellschaften inklusive ihrer so genannten Spiegelgesellschaften beschäftigt sind
und wie lange ihre Verweildauer im jeweiligen Unternehmen ist.
4. zu berichten, welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen die Bezahlung
aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Gesellschaften und ihrer
so genannten Spiegelgesellschaften nach dem jeweils aktuell gültigen
(Branchen-)tarifvertrag hätte. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeiten der so
genannten „Inhouse-Vergabe“ einzugehen.
Begründung:
Um über die zukünftige Ausgestaltung der städtischen Gesellschaften diskutieren zu können bedarf es zunächst der Beantwortung grundsätzlicher Fragestellungen.