Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2012
9. Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 in der Fassung der Änderungssatzung vom 11. September 2007
Antrag Magistratsvorlage Nr. 085/12 (Dez. IV / Amt 40) vom 07.03.2012,
2011-16/DS-I(A)0171
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung von
Frau Stv. Kötter (SPD) und Herrn Stv. Habermann (SPD) wie folgt:
1. Die Änderung der Satzung der Stadt Offenbach am Main über die Bildung der
Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 12. April 1996 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 11. September 2007 - gemäß Anlage 1 - wird erlassen.
2. Die erforderliche Genehmigung des Landes Hessen ist einzuholen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.05.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung