Stadt Offenbach am Main

Stadt Frankfurt am Main

Sept. 2003                       Veröffentlichungen in der Presse zum Bauvorhaben EZB und zur Honsellbrücke

Sept. 2003                       Auftrag von BM Wildhirt zur Entwicklung von Handlungsszenarien und Alternativen. Entwicklung von Szenarien, Alternativanbindungen und Verkehrsberechnungen 60.21

02.06.04                           Schreiben von BM Schneider an Stadtrat Schwarz – Hinweis EZB Stellplätze – Kaiserleibelastung – Vertrag FFM/OF – Verkehrsbelastung

24.06.04                           Schreiben Stadtrat Schwarz an BM Schneider – Verweis auf GVP – Stellplätze EZB im Vergleich zu gleichwertiger Bürobebauung

23.06.04                           gemeinsames Gespräch OF – FFM - PVFRM auf Arbeitsebene. Vereinbarung: PVFRM erstellt Gutachten zu den verkehrlichen Auswirkungen der Honsellbrücke auf OF

29.07.04                           Schreiben BM Schneider an Stadtrat Schwarz – Replik auf Schreiben vom 24.6.04

08.10.04                           Schreiben Stadtrat Schwarz an BM Schneider – Verteidigung Stellplätze EZB – weitere Diskussion auf fachlicher Ebene

26.11.04                           Schreiben BM Schneider an Stadtrat Schwarz und PVFRM – Erinnerung an Gutachten PVFRM

14.01.05                           Schreiben Stadtrat Schwarz an BM Schneider Sachstand – Hinweis auf Beschlussvorlage in FFM – Hinweis auf Diskussion auf fachlicher Ebene.

23.02.05                           Übersendung eines Teilgutachtens der Verkehrsuntersuchung EZB-Bank durch FFM – Gesamtbelastung neue Brücke 17550 (EZB 1410) KFZ/24h

11.03.05                           Veröffentlichung Gutachten PVFRM – nur geringe Zunahme des Verkehrs Strahlenberger West – Verschiebung im Kaiserleiknoten

Juni – Aug 05                  eigene Verkehrsuntersuchungen der Stadt Offenbach

20.09.05                           Schreiben BM Schneider an PVFRM – Grundsätzliche Zweifel an der Wiedergabe des Verkehrssystems Kaiserlei – höhere Grundbelastung – endgültige Stellungnahme nach Vorliegen der fortgeschriebenen Prognose in Aussicht gestellt

2/2007                              fortgeschriebene Prognose der Stadt Offenbach liegt vor. Mehrverkehr kann durch die Honsellbrücke nur bedingt (in Teilströmen) nachgewiesen werden. Jedoch sind die Reserven in einigen Knoten des Kaiserlei (Kaiserleistraße/ Strahlenbergerstraße) aufgebraucht, so dass der Umbau des Kaiserleikreisels notwendig wird.

25.05.07                           Gespräch OB Schneider bei StS Güttler im HMWVL über Möglichkeiten der Unterstützung von Land und Bund bei Umbau Kaiserleikreisel; Ergebnis: in einem neuen Gutachten muss die „verkehrliche Veranlassung“ festgestellt werden

18.06.07                           Gespräch OB Schneider bei PStS Großmann im BMVBS zum selben Thema

in Folge                            Beauftragung des Gutachtens durch die Stadt Offenbach

04.12.2007                       Schreiben OB Schneider an StR Schwarz: Forderung nach Beteiligung im Verfahren Mainbrücke-Ost / Einzelhandel Honselldreieck

17.09.08                           Beantwortung der Anfrage von Stv. Schönfelder (CDU) vom 17.06.08 „Kaiserleigebiet – Sachstand und Zukunft“: 31 Einzelfragen zum Thema werden durch den Magistrat beantwortet

30.01.09                           Gespräch OB Schneider bei StS Güttler im HMWVL über (damals als möglich erachtete) Einpflegung des Umbaus Kaiserleikreisel in die Konjunktur-programme von Bund und Land (kurz danach im Rahmen der Gesetzgebung nicht mehr möglich)

in Folge                            Schreiben OB Schneider an MdB Lippold und MdB Zapf. Hinweis auf die anstehende Gesetzgebung zu den Konjunkturprogrammen und Bitte um entsprechende Verwendung im Sinne der Stadt OF.

                                           Schreiben OB Schneider an PStS Großmann mit gleichem Inhalt und Bitte um ein Gespräch

24.03.09                           Gespräch OB Schneider bei PStS Großmann im BMVBS. Konjunkturprogrammmittel können nicht herangezogen werden, weitere Schritte in Abhängigkeit von den Ergebnissen des Gutachtens werden diskutiert

Apr/09                               Neues Gutachten zum Umbau des Kaiserleikreisels der Stadt Offenbach unter Beteiligung des HMWVL und des Landesamtes für Verkehrswesen mit explizitem Nachweis der durch die Honsell-Brücke induzierten Verkehre. (ca. 4.300 Kfz/24h)

09.06.09                           Schreiben OB Schneider an StR Schwarz. Einforderung der Beteiligung der Stadt Offenbach an der Aufstellung des BPlans799 (Honsellbrücke) durch die Stadt Frankfurt. Hinweis auf die Nichtberücksichtigung der Mehrverkehre auf die Stadt Offenbach.

08.07.09                           Brief StR Schwarz an OB Schneider in dem die Beteiligung der Stadt Offenbach zugesagt wird.

11.08.09                           Ablehnende Stellungnahme in der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB zum Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 799 der Stadt Frankfurt , u.a. Einwendungen hinsichtlich der Verkehrsauswirkungen auf die Stadt Offenbach, Hinweis auf die unzureichende Gutachtenlage des B-Plans zu den Verkehrsauswirkungen und Forderung einer vertiefenden Untersuchung zu den Verkehrsauswirkungen auf die Stadt Offenbach. Hinweis auf die Auswirkungen des großflächigen Einzelhandels auf die Stadt OF

14.09.09                           Das HMWVL teilt mit, dass nach Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde der formelle Beginn der Durchführung des Plans zum Umbau des Kaiserleikreisels mit der Herstellung der Richtungsfahrbahn auf der südlichen Strahlenberger Straße zwischen Amsterdamer Straße und Warschauer Straße im Jahre 2001 bereits gegeben ist. Um diese detaillierte Prüfung hatte die Stadt OF mit Schreiben vom 10.8.09 gebeten.

24.09.09                           Gespräch zwischen StR Schwarz, StR Sikorski und OB Schneider sowie Vertretern der Fachämter zu dieser Problematik in Frankfurt. Thematisierung der Verkehrsproblematik.

11/2009                            Ablehnende Stellungnahme der Stadt Offenbach (Beschluss der StVV) im Rahmen der Offenlage des RegFNP zu den geplanten Ausweisungen der Mainbrücke-Ost und gemischter Bauflächen am Honselldreieck, mit denen die Einzelhandelsansiedlung vorbereitet werden soll

01.04.2010                       Ortsbesichtigung

30.04.2010                       Ablehnende Stellungnahme in der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 799 der Stadt Frankfurt, v.a. wegen der Themen Verkehrsbelastung durch Mainbrücke-Ost und Einzelhandel Honselldreieck

25.10.2010                       Weiterhin ablehnende Stellungnahme in der Beteiligung nach § 4a (3) BauGB zum geänderten Bebauungsplan-Entwurf Nr. 799 der Stadt Frankfurt, v.a. wegen der Themen Verkehrsbelastung durch Mainbrücke-Ost und Einzelhandel Honselldreieck, da vorgebrachte Bedenken nicht ausreichend beachtet wurden

13.05.2011                       Schreiben OB Roth und StR Schwarz an OB Schneider: Die Stadt Frankfurt geht davon aus, dass der zusätzliche Verkehr durch die Mainbrücke-Ost den Kaiserleikreisel nur geringfügig belastet und schlägt vor, die Verkehre durch eine Pförtnerampel zu regeln

16.06.2011                       Schreiben OB Schneider an OB Roth und StR Schwarz: Die Pförtnerung wird als vollkommen unzureichend zurückgewiesen. Die bereits geäußerten Einwände werden in vollem Umfang aufrechterhalten.

22.6.2011                         Einreichen der Unterlagen zum Umbau des Kaiserleikreisels an das BMVBS zur Prüfung

27.07.2011                       Übermittlung des Ergebnisses der Prüfung der Stellungnahme der Stadt Offenbach durch die Stadt Frankfurt

28.09.2011                       Ortsbesichtigung: alte Honsellbrücke wird saniert; auf südmainischer Seite sind Kleingärten geräumt sowie Bäume gefällt worden

15.08.2011                       Schreiben OB Roth und StR Schwarz an OB Schneider: Die Stadt Frankfurt geht davon aus, dass alle vorgetragenen Anregungen der Stadt Offenbach berücksichtigt und korrekt abgewogen wurden.

01.09.2011                      Schreiben OB Schneider an OB Roth: Die Belange der Stadt Offenbach wurden fehlerhaft abgewogen. Alle Einwände werden aufrecht erhalten.

25.10.2011                       Bekanntmachung des B 799 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main

04.11.2011                       Ortsbesichtigung: keine wesentlichen Veränderungen zum Termin vom 28.09.2011

25.11.2011                       Ortsbesichtigung: keine wesentlichen Veränderungen zum Termin vom 04.11.2011

08.12.2011                       Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einreichung von Rechtsmitteln gegen Brückenbau

In Folge                            OB Horst Schneider nimmt Kontakt mit dem Rechtsanwaltsbüro FPS, Herrn Dr. Thomas Schroer auf, der das Mandat nicht selbst übernehmen konnte und Herrn Dr. Klaus Berghäuser aus Darmstadt empfahl (E-Mail vom 22.12.2011)

16.12.2011                       Mitteilung des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen über die Zustimmung des Bundes zur Kostenteilung

09.01.2012                       Vollmachtsurkunde zur Mandatierung von Herrn Dr. Klaus Berghäuser aus Darmstadt unterzeichnet

09.01.2012                       Persönliches Einreichen des Widerspruchs der Stadt Offenbach gegen den Bauvorbescheid für den Bau des Einkaufszentrums im Honsell-Dreieck

10.01.2012                              Ortsbesichtigung: Baustellenabsperrung eingerichtet; auf beiden Seiten des Mains werden Baggerarbeiten getätigt

11.01.2012                       Magistrat beschließt die Einreichung von Rechtsmitteln gegen das Einzelhandelsvorhaben im Geltungsbereich des Frankfurter B 799

23.01.2012                           Gespräch OB Schneider und Stadtrat Majer mit MdB Peter Wichtel bei StS Bomba im BMVBS

30.01.2012                       Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs der Stadt Offenbach gegen den Bauvorbescheid für den Bau des Einkaufszentrums im Honsell-Dreieck und Einräumung der Möglichkeit einer Anhörung vor dem 6. Widerspruchsausschuss der Stadt Frankfurt am Main

02.02.2012                       Ortsbesichtigung: Baustellenbeginn eindeutig ersichtlich; Fundamente werden gegossen und massive Abgrabungen getätigt

in Folge                            Gespräche auf politischer und fachlicher Ebene zwischen Offenbach und Frankfurt mit dem Ziel einer Einigung ohne Beschreiten des Rechtsweges; die Stadt Offenbach hält dabei ihre Ankündigung der Klageeinreichung stets aufrecht

16.02.2012                       Positive Antwort auf Einladung zur Anhörung vor dem 6. Widerspruchsausschuss der Stadt Frankfurt am Main

17.02.2012                       Antragsschriften für das Eilverfahren (Az.: 3 B 391/12.N) sowie für das Normenkontrollverfahren (Az.: 3 C 396/12.N) vom 17.02.2012 sind am 17.02.2012 elektronisch beim VGH Kassel eingegangen

27.02.2012                       Gemeinsame Pressekonferenz in Frankfurt, Unterzeichnung der Vereinbarung