Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0167/1Ausgegeben am 21.03.2012
Eing. Dat. 20.03.2012
Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) und der Wahl einer/eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat)
Änderungsantrag Rep vom 20.03.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Offenbach freiwerdenden Stellen des
Ersten Beigeordneten (Bürgermeister) sowie eines hauptamtlichen Beigeordneten
werden zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Der Haupt-, Finanz- und Ausschuß für Beteiligungen wird mit der Abwicklung des
Aus schreibungsverfahrens beauftragt.
2. Der Magistrat wird gebeten, die Befugnisse für die Verteilung der Aufgabengebiete
von haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern eindeutig klarzustellen.
Begründung:
Presseberichten zufolge, haben sich die Koalitionsfraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung auf die Besetzung der im Magistrat der Stadt Offenbach im Jahr 2012 vakant werdenden Stellen des Bürgermeisters sowie eines hauptamtlichen Dezernenten geeinigt.
Nach den bekanntgewordenen Personalien, hält es die antragstellende Fraktion - der Verfahrensweise der Vergangenheit folgend - für dringend erforderlich, ein Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der freiwerdenden Stellen durchzuführen.
Darüber hinaus scheint es angebracht, die Zuständigkeit für die Aufgabenverteilung innerhalb des Magistrates eindeutig festzustellen.