Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2012

 

 

18. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Gesellschaft Klinikum
Offenbach GmbH

Antrag Magistratsvorlage Nr. 116/12 (Dez. III, Amt 20) vom 18.04.2012,
2011-16/DS-I(A)0183


Beschlusslage:

Herr Stv. Balló (CDU) verlässt bei Aufruf des TOP vorsorglich den Sitzungssaal. Die Lautsprecheranlage im Foyer wird abgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 HGO eine modifizierte Ausfallbürgschaft zugunsten der Gesellschaft Klinikum Offenbach GmbH mit einem Betrag von 37.000.000,00 EURO zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.05.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung