Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
12. Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt"
Antrag DIE LINKE. vom 06.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0192
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und beauftragt den Magistrat, sich dafür dementsprechend gegenüber der Landes – und Bundesregierung einzusetzen.
Damit zusammenhängend beschließt sie, öffentlichkeitswirksam der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ (www.vermögenssteuerjetzt.de) beizutreten.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung