Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
16. Teilnahme am kommunalen Schutzschirm
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr.169/12 (Dez. III, Amt 20) vom 06.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0196
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach am Main beantragt die Teilnahme am kommunalen
Schutzschirm.
2. Im Rahmen der mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen zu führenden
Gespräche über eine Vereinbarung betreffend die zu ergreifenden
Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Ziel, den schnellstmöglichen und
dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen, soll die Prüfung folgender Punkte
vorgenommen werden:
- Erhöhung der kommunalen Steuereinnahmen
- Sicherung kostendeckender Gebühren soweit möglich
- Möglichkeiten einer nachhaltigen Kostensenkung in allen Bereichen
- Notwendigkeit der Maßnahmen in der Investitionsplanung.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung