Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
26. Kein Platz für radikale Kräfte in Offenbach
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP, FW, Piraten und Stv. Mahmut Yigit (FNO) vom 06.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0206
Ergänzungsantrag REP vom 19.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0206/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0206
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach ist eine tolerante Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern vielerlei Nationalitäten und kultureller Hintergründe. Dies verlangt von allen ein respektvolles Miteinander. Dies gilt ganz besonders beim Thema Religion. Die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Offenbach bekräftigt daher, dass es in Offenbach keinen Platz für jede Art von radikalen Kräften gibt, die die Religion für politische Zwecke missbrauchen und demokratische Grundwerte nicht akzeptieren. Der Magistrat wird aufgefordert sich weiterhin für einen verstärkten interreligiösen Dialog an den Schulen einzusetzen und von der hessischen Landesregierung die Einrichtung eines staatlich organisierten Islamunterrichts zu fordern.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0206/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
DS I (A) 206 wird wie folgt ergänzt:
Unabhängig vom Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf die freie Ausübung der Religion erklärt die Stadtverordnetenversammlung radikale Islamisten in Offenbach für unerwünscht. Die Verbreitung von Ideologien, die sich gegen den Rechtsstaat und gesellschaftlich allgemein anerkannte Normen und Werte richten, konterkariert alle Integrationsbemühungen, gefährdet den sozialen Frieden der Stadt und trägt zur Bildung von Parallelgesellschaften bei.
Die Stadtverordnetenversammlung steht fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erteilt jeder Art von Radikalismus und Rassismus eine klare und eindeutige Absage.
2011-16/DS-I(A)0206
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach ist eine tolerante Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern vielerlei Nationalitäten und kultureller Hintergründe. Dies verlangt von allen ein respektvolles Miteinander. Dies gilt ganz besonders beim Thema Religion. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach bekräftigt daher, dass es in Offenbach keinen Platz für jede Art von radikalen Kräften gibt, die die Religion für politische Zwecke missbrauchen und demokratische Grundwerte nicht akzeptieren. Der Magistrat wird aufgefordert sich weiterhin für einen verstärkten interreligiösen Dialog an den Schulen einzusetzen und von der hessischen Landesregierung die Einrichtung eines staatlich organisierten Islamunterrichts zu fordern.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung