Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0205/2Ausgegeben am 19.06.2012
Eing. Dat. 19.06.2012
Änderung der Anlage 2 zur Stellplatzsatzung:
Erweiterung des Einschränkungsgebietes Zone 1 auf das Hafengebiet
Änderungsantrag FDP vom 18.06.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Stellplatzsatzung vom 16.10.1997 vorzulegen mit dem Ziel § 3 der Satzung „Einschränkung der Herstellungspflicht“ zu streichen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.