Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0188/1Ausgegeben am 20.06.2012

Eing. Dat. 20.06.2012

 

 

 

 

 

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verordnung zur Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge (Flughafen Frankfurt am Main)
Ergänzungsantrag CDU vom 20.06.2012

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage I (A) 0188 wird wie nachstehend ergänzt:

„3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Hessischen Wirtschaftsminister auf, Starts und Landungen nach 23 Uhr nur in tatsächlichen Ausnahmefällen zu genehmigen. Eine Ausnahme muss eine Ausnahme bleiben und darf nicht die Regel werden. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Hessischen Wirtschaftsminister und anderen zuständigen Stellen für eine deutliche Verringerung der Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot einzusetzen.“


Begründung: