Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0209Ausgegeben am 21.06.2012
Eing. Dat. 21.06.2012
Baumfällungen auf dem Gelände der Beethovenschule
Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 21.06.2012
Der Magistrat wird beauftragt,
1. schnellstmöglich eine für alle Interessierten offene Bürgerversammlung einzu-
berufen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihre Fragen noch vor
den geplanten Baumfällungen zu stellen. In der Bürgerversammlung ist
darzustellen, ob bzw. unter welchen Bedingungen ggf. auf weitere Baumfällungen
verzichtet werden kann. Dies gilt insbesondere für die ausparzellierte südliche
Fläche.
2. für die zu fällenden Bäume mindestens in entsprechender Anzahl
Ersatzpflanzungen auf dem Schulgelände vorzunehmen. Dabei ist eine Mischung
aus groß und schnell wachsenden Bäumen mit mindestens 15 cm
Stammdurchmesser vorzusehen. Darüber hinaus gehende rechtlich erforderliche
Ausgleichsmaßnahmen sind vorranging in der näheren Umgebung umzusetzen.
3. im südlich des Baugeländes gelegenen Teil des ehemaligen Schulhofes eine
Nutzung als Schulhoffläche fest vorzusehen und im Zuge des weiteren
Bauverlaufes herzurichten. Die Gestaltung dieser Fläche erfolgt unter Beteiligung
der Schulgemeinde.
Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich den Erhalt möglichst vieler Bäume auf dem Gelände der Beethovenschule. Dies war auch Ziel der Verwaltung bei der Planung der Neubaumaßnahmen.
Aus diesem Grund wurde eine kosten- und zeitintensive Vorgehensweise bei der vom Regierungspräsidium geforderten Bodensondierung gewählt, die aufgrund des Wurzelwachstums der Bäume im Ergebnis nicht dazu geführt hat, dass ein potenzielles Gefahrenpotenzial ausgeschlossen werden kann.
Die Chronologie der Ereignisse und die fachlichen Hintergründe wurden dem Fachausschuss, der Schulgemeine und der Öffentlichkeit bereits transparent kommuniziert; die entsprechenden Unterlagen stehen im Internet zur Verfügung.
Dennoch sehen die Antrag stellenden Fraktionen vor dem Hintergrund der Komplexität des Vorganges und der Bedeutung des Baumbestandes für das Stadtbild den Bedarf für die eine Bürgerversammlung, in der allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, verbliebene Fragen an Politik und Verwaltung zu stellen.
Da die geplanten Fällungen sehr kurzfristig in den Sommerferien vorgesehen sind, wird dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Mit einer vertieften Information in einer Bürgerversammlung, in der alle der Entscheidung zugrunde liegenden Aspekte und Dokumente erläutert und alle Fragen beantwortet werden können, kann Misstrauen und Gerüchten angemessen entgegengewirkt werden.