Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2012

 

TOP 6

 

Schiedsamt der Stadt Offenbach a. M.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 236/12 (Dez. I, Amt 10) vom 18.07.2012,
2011-16/DS-I(A)0212


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation bei jeweiliger Enthaltung von Herrn Stadtverordneten Engels (Piraten) in getrennten Wahlgängen gemäß § 4 des Hess. Schiedsamtsgesetzes


Herrn Werner Frei
geb. 11.02.1943
wh. In den Obstgärten 1, 63075 Offenbach a. M.,
Oberamtsrat a.D.

als amtierende Schiedsperson

          sowie

Herrn Karl-Heinz Halle
geb. 28.02.1940
wh. Friedhofstraße 40, 63065 Offenbach a. M.
Magistratsrat a.D.

als stellvertretende Schiedsperson

auf die Dauer von 5 Jahren.

Das Erfordernis der Stimmenmehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten ist erfüllt.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.08.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung